//ACTA AD ACTA

EINIGE KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU ACTA UND SEINEN GEGNER_INNEN*

Es scheint, als lebten wir in revolutionären Zeiten. Wo mensch nur hinsieht, beginnen die Menschen aufzubegehren. Von bescheidenen Schwaben, die gegen die Sanierung eines der hässlichsten Bahnhöfe der Bundesrepublik rebellieren, den Aufständischen in den arabischen und nordafrikanischen Staaten, welche sich vom Joch ihrer Despoten befreien wollen (um im selben Atemzug in die Tyrannei des Islamismus zu schlittern) oder aber die heutigen Proteste gegen das neue Anti-Counterfeiting Trade Agreement (im folgenden ACTA), welche das Internet in seiner heutigen Form, wie wir es kennen- und schätzen gelernt haben zur Vergangenheit machen könnte.

EIN FREIES INTERNET ALS WIDERSPRUCH ZUR KAPITALISTISCHEN LOGIK

Das Internet ist ein Kommunikationsmittel, welches sich, gerade in den letzten Jahren, dank Smartphones und Tablets, fest ins Leben integriert hat und fungiert nicht selten als Zufluchtsort vor den Strapatzen einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft, der es erlaubt, sich für auf die immer wiederkehrende Zurichtung durch den Arbeitsmarkt zu erholen. Dienste wie YouTube, Facebook und Twitter bieten beinahe jedem die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander und Filesharing-Börsen können auch heute schon den Hauch einer Vorstellung vermitteln, dass sich eine vom Zwang des Tausches befreite Gesellschaft realisieren liesse. Aber es gibt auch Verlierer dieses Fortschritts, namentlich die Kulturindustrie (hier auch als „Contentmafia“ bekannt), welche (vollkommen Folgerichtig) zur Wahrung ihrer Interessen ACTA in die Wege geleitet hat. Diese steht vor dem Problem, dass ihre Waren (Filme, Musik, Bücher usw.) immer schneller und leichter an die Konsument_innen gelangen, ohne dass diese dafür zahlen. Die Folge sind Umsatzrückgänge, geringere Profite und damit der Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, was schlicht und einfach ein Todesurteil für sie wäre. Die Kulturindustrie zieht – nicht anders als ein Kaufhaus im Falle eines Raubes die Polizei alarmieren würde – sich deshalb die unterzeichnenden Staaten des Abkommens als Vermittler zwischen den Kapitalinteressen zur Unterstützung an die Seite, um die eigenen Interessen zu wahren. ACTA ist Teil einer Vergesellschaftung, die sich einen Scheißdreck um die Bedürfnisse ihrer Insassen kümmert und deren oberstes Gebot es ist, Güter als Waren zu Markte zu tragen und diese möglichst profitträchtig loszuwerden. Jeder Mensch unterliegt dabei den gleichen Zwängen, unabhängig seines (wie auch immer definierten) Geschlechts, seiner Religion, Nationalität oder Klassenherkunft.

ÜBER DIE BILDSPRACHE DES ANTISEMITISMUS

Hier aber manifestiert sich der Fehler, den große Teile der Anti-ACTA-Bewegung machen. Anstatt ACTA als (eine) Konsequenz kapitalistischer Vergesellschaftung zu begreifen, reduziert mensch es auf die vermeintliche Gier einzelner Konzerne und deren Vorstandsmitglieder und bedient sich dabei einer Rhetorik und Metaphorik, welche antisemitische Ressentiments aufgreift und reproduziert. Die Rede ist dabei von der “Krake“[1] , welche ihren Arme über die Welt legt, alles zu umschlingen versucht und die Weltkugel mit Dunkelheit überzieht. Die antisemitische Karikatur von Josef Plank aus dem Jahre 1939, welche (hoffentlich) unbewusst als Vorlage diente, sollte die projizierte Gefahr einer allgegenwärtigen jüdischen Weltverschwörung verdeutlichen und bringt die Logik des eliminatorischen Antisemitismus auf dem Punkt. In der Logik des Antisemitismus begreift der Antisemit den Juden, als omnipotentes Wesen, welches aus dem Verborgenen heraus die Fäden zieht und seine Interessen verfolgt. Diese stehen im Wahnbild des Antisemiten konträr zu seinen eigenen und werden gar als existenziell empfunden. Die Konsequenz dieses Denkens lässt für den Antisemiten nur eine Lösung übrig – den Judenmord.

Auch wenn sich die Urheber_innen und Unterstützer_innen dieser Krake (hoffentlich) nicht als waschechte Antisemit_innen[2] verstehen, so greift ihr Denken in seiner Struktur antisemitische Ressentiments[3] auf , und entlädt sie, ohne sie konkret an „dem Juden“ zu manifestieren. Der Sprung vom strukturellen zum konkreten Antisemitismus, welcher sich heute meist in seiner politisch korrekten, geopolitischen Reproduktion als Antizionismus artikuliert, ist dabei nur ein kleiner, wie bereits einige Hackangriffe auf die Internet-Seiten des Staates Israel und die dazugehörigen YouTube-Videos aus den Reihen der Anonymous-Bewegung zeigten.

WER VOM KAPITALISMUS NICHT SPRECHEN WILL, SOLLTE AUCH ZU ACTA SCHWEIGEN

Eine Kritik an ACTA, welche die kapitalistischen Verhältnisse unberührt lässt, ist keine. Ein Abkommen zu kritisieren, welches geistiges Eigentum schützen soll, ohne das Eigentum als solches einer Analyse (was natürlich nicht auf einem zweiseitigen Flugblatt stattfinden kann) zu unterziehen, reduziert den Gehalt der Kritik auf die moralische Empörung über das Abhandenkommen des neusten Lieblingsspielzeuges. Sie bleibt in ihrer fetischisierten Form behaftet an den Symptomen kapitalistischer Verhältnisse, anstatt sich den Ursachen zu widmen. Eine Kritik an ACTA, die es mit sich selbst ernst meint, kann deshalb nur eine kommunistische, den Kapitalismus transzendierende Kritik sein, welche die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen will. Denn wie sich eine befreite Gesellschaft, in der frei nach Adorno „jeder ohne Angst anders sein kann und keiner hungern muss“ vorstellen lässt, lässt sich heute bereits durch das Internet erahnen. Sei es durch das unendgeldliche Hoch- und Runterladen[4] eines aktuellen Kinofilms oder das Annehmen verschiedener Identitäten in Online-Spielen oder Communities , in welchen das geschundene Subjekt seine – im realen Leben –

unterdrückten Bedürfnisse befriedigen kann[5].

Diesen Ort in seiner Form lediglich zu erhalten, sollte aber nicht das Ende sein. Denn auch jenseits des World Wide Webs ist eine solche Form des Zusammenlebens, jenseits von Kapital und Staat und dem damit einhergehenden Verwertungszwängen, möglich.

Communistische
Gesellschaft Frankfurt/ Main

communisme.blogsport.eu
 

ARBEITSKREIS
emanzipatorischer
Kommunist_innen Kassel

* Wir verwenden in unseren Texten, wenn es um Geschlechtlichkeit geht, den Unterstrich, wie z.B. bei ›Gegner_innen‹, um die herrschende Zweigeschlechtlichkeit der deutschen Sprache aufzubrechen. So eröffnet der Unterstrich einen Raum für alle, die sich nicht den beiden Polen hegemonialer Geschlechtlichkeit unterordnen wollen.

[1]. Nicht zu verwechseln mit dem Begriff der „Datenkrake“, welche die Datenschutzpolitik Google & Facebook zu charakterisieren. Wir beziehen uns hier auf ein Plakat der Piratenpartei(en) und auch in dem YouTube-Video, „Anonymous – Was ist ACTA?“- das wohl die Hauptinformationsquelle der meisten hier anwesenden ACTA-Gegner_innen sein wird – auftaucht.

[2].Auch wenn eine Nähe zu den verschwörungsideologischen & und wahnhaft antisemtischen Truther_innen und Infokrieger_innen nicht unvorstellbar ist.

[3].Auch angemerkt werden sollte, dass Jüdinnen & Juden im antisemitischen Ressentiment oft in Hollywood – als Metapher für die Kulturindustrie – verortet werden, und von dort aus ihren Einfluss ausüben.

[4].Uns ist bewusst, dass es bei einigen Upload-Services Vergütungssysteme existieren, dennoch gibt es genügend Uploader, welche dies aus reiner Freude betreiben.

[5].Natürlich können diese nur als Spiegel der heutigen Gesellschaft dienen, sei es durch das Ausüben virtueller Berufe oder durch Hierarchien in der Verwaltung.

 

 

 

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Antisemit_Innen und Antiamerikanist_Innen den Boden nehmen – der Jugendantifa Göttingen keinen Raum!

Am 17.09.2011 fand in Kassel eine unter dem Motto „Wehret den Zuständen – aktiv gegen Nazis und Rassismus“ angemeldete Demonstration statt. Aufgerufen hatte das „Bündnis gegen Rechts“, welches sich aus einem breiten Spektrum gewerkschaftlicher und antifaschistischer Gruppen zusammensetzt.
Um eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen, beschränkte man sich auf die Ablehnung von Nazis als Minimalkonsens, was zur Folge hatte, dass sich auf der Demonstration verschiedenste, häufig sich gegenseitig widersprechende, Gruppierungen wiederfanden.
Dieser Widerspruch manifestierte sich bereits zu Beginn, als Träger_Innen der Fahne des israelischen Staates immer wieder, maßgeblich auch aus dem bürgerlichen Lager, bepöbelt wurden, zwei in aller Konsequenz augenscheinlich treu gebliebene Fans des Nazi-Rappers „Makss Damage“ dessen Lied „Tötet diese antideutschen Hurensöhne“ anstimmten und  unter anderem durch Mitglieder der Jugendantifa Göttingen eindeutig gegen jene Fahnen gerichtete Parolen gerufen wurden. Für uns stellt sich schon hier die Frage, was jene, die sich derart fanatisch gegen denjenigen Staat stellen, der als Konsequenz aus der Shoa entstand und bis heute allen von Antisemitismus bedrohten Menschen einen Schutzraum bietet, auf einer antifaschistischen Demonstration verloren haben.
Aber als wären diese Zustände nicht schon als solche unhaltbar, kulminierten die Machenschaften der linksdeutschen Reaktion schließlich im Übergriff auf einen Genossen, der im Begriff war, eine USA-Fahne zu hissen, wobei ein eindeutig der Göttinger Jugendantifa zuzuordnender junger Mann die Fahne entwendete und damit in der Menge verschwand. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika maßgeblich an der Niederringung des nationalsozialistischen Deutschlands beteiligt waren und somit die US-Fahne auf einer gegen Nazis gerichteten Demonstration absolut legitim und angebracht ist, das scheint den selbsternannten „Antifaschist_Innen“ aus Göttingen entgangen zu sein. Ihr Hass auf jenen Staat, der für bürgerliche Freiheit und das (im Kapitalismus natürlich nicht einlösbare) Glücksversprechen gegenüber dem bürgerlichen Subjekt steht, der Symbol für Aufklärung und Progression ist und dessen Truppen bemüht sind, diese auch in Länder zu tragen, in denen faschistische Diktatoren mit äußerster Gewalt versuchen, die Barbarei aufrecht zu halten, zu erweitern und damit jede kommunistische Emanzipation zu verunmöglichen, dieser Hass zeugt nicht etwa von einer besonders stumpfsinnigen Form des Antinationalismus. Er zeugt von tief sitzendem Ressentiment, gerichtet gegen die Freiheit des Individuums, die Aufklärung und den Fortschritt und damit gegen die Möglichkeit des Besseren, die Möglichkeit der kommunistischen Emanzipation.
Als die Besitzer_Innen der Fahne schließlich nach Ende der Demonstration das Gespräch suchten, um selbige zurück zu erhalten, stießen sie erwartungsgemäß auf wenig Verhandlungsbereitschaft. Als ein Genosse schließlich nach der sich in einem Beutel befindenden Fahne zu greifen versuchte, begannen die Mitglieder der Jugendantifa Göttingen auf diesen einzuschlagen, sodass er zu Boden ging, wo er weiterhin mit Tritten traktiert wurde. Daraufhin entstand ein kurzes Handgemenge zwischen dessen Genoss_Innen und den Göttinger_Innen, welches jedoch schnell von der Polizei unterbunden wurde. Die Göttinger_Innen machten sich daraufhin daran, zum Bahnhof zu gehen, um wieder nach Hause zu fahren. Infolgedessen gingen auch die Besitzer_Innen der Fahne zum Bahnhof, welchen sie aufgrund besserer Ortskenntnisse vor ersterer Gruppe erreichten und wo sie ein weiteres Gespräch zu suchen gedachten.
Die Göttinger Jugendantifas, die den Wartenden derweil vorwarfen, diese hätten ihnen „aufgelauert“, beteuerten nun jedoch, die Fahne nichtmehr bei sich zu haben. Es folgte ein weiteres Mal eine verbale Auseinandersetzung, die wieder in ein Handgemenge mündete, in welchem sich die Göttinger_Innen nicht scheuten, Gebrauch von ihren Fahnenstöcken zu machen. Durch herbeieilende Sicherheitsleute der Bahn wurde die Situation schließlich aufgelöst.
Dieses Verhalten der Göttinger Jugendantifa ist für uns nicht hinnehmbar. Wer Träger_Innen der Fahnen Amerikas und Israels bepöbelt und angreift, und das auf einer Bündnis-Demonstration, hat nichts mit progressiver, emanzipatorischer Politik zu tun. Mit ihrem Handeln hat die Göttinger Jugendantifa sich als Kooperationspartner für uns endgültig disqualifiziert und wir fordern hiermit alle progressiven Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, eine Zusammenarbeit mit jener in Zukunft vor dem hier geschilderten Hintergrund zu überdenken.

Antisemitismus und Antiamerikanismus entgegentreten!
Keine Zusammenarbeit mit regressiven Linken wie der Jugendantifa Göttingen!
Über die Verhältnisse hinaus, statt dahinter zurück – für den Kommunismus!

Ak Emanzipatorische Kommunist_Innen, im September 2011